Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 -

Der Fall:

Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

Das Landesarbeitsgericht hatte noch angenommen, der beklagte Arbeitgeber sei verpflichtet gewesen, dem Kläger von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren. Weil er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, wäre der Urlaubsanspruch des Klägers zwar zum Jahresende verfallen, der Arbeitgeber aber zum Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub verpflichtet, der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten sei.

Die Entscheidung:

Das BAG wählt einen anderen Weg. Zwar sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliege ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Danach ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun“.

Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt und den Arbeitnehmer konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen.

Nur unter diesen Voraussetzungen trete der Verfall ein.