Bundesarbeitsgericht, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

Es handelte sich um den Fall einer Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers, weshalb die Parteirollen ungewohnt sind. Der Arbeitnehmer als Beklagter vollstreckte aus einem Titel, mit dem der Arbeitgeber verurteilt worden war, ihn „zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Direktor Delivery Communication & Media Solutions Deutschland und General Western Europe auf der Managerebene 3 zu beschäftigen“ und ihm dabei mindestens neun im Einzelnen näher beschriebene Tätigkeiten zuzuweisen.

Im Rahmen der Vollstreckung hat die Klägerin (Arbeitgeber) geltend gemacht, die Beschäftigung des Beklagten im titulierten Umfang sei ihr unmöglich. Der ehemalige Arbeitsplatz des Beklagten (Arbeitnehmer) sei aufgrund der konzernübergreifenden Veränderungen der Organisationsstruktur weggefallen.

Das BAG entschied entgegen der Vorinstanz, dass der Einwendung der Unmöglichkeit entgegenstehe, dass der Bekalgte von der Klägerin sogleich die ihr mögliche Zuweisung einer anderweitigen vertragsgemäßen Beschäftigung als Schadensersatz verlangen könnte.

Die Verurteilung der Klägerin zur Beschäftigung des Beklagten im titulierten Umfang sei Folge des Umstands, dass die Klägerin dem Beklagten zuletzt wirksam diese Tätigkeit zugewiesen und ihn davon zu Unrecht entbunden hatte. Der aus §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB, Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitete vertragliche Beschäftigungsanspruch des Beklagten habe sich allein durch die Titulierung nicht in der Weise konkretisiert, dass die Klägerin ihn nur noch durch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes mit dem im Urteilstenor beschriebenen Inhalt erfüllen könne. Tituliert sei nur ein Ausschnitt des durch Weisung der Klägerin zu konkretisierenden vertraglichen Beschäftigungsanspruchs. Der Titel verhindere keine spätere ersetzende Weisung durch Zuweisung eines anderen vertragsgerechten Arbeitsinhalts. Dafür, dass die Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Beschäftigung nicht infrage komme, weil sich der Beschäftigungsanspruch des Beklagten aus anderen Gründen ausschließlich auf die im Titel beschriebene Tätigkeit bezöge, bestanden nach dem Vortrag der Parteien keine Anhaltspunkte.

Das Gericht kam daher zu folgendem Leitsatz:

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.