BAG Pressemitteilung Nr. 18/16 zum Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 -

 

Der anstragstellende Betriebsrat begehrte einen von der Telefonanlage und dem Proxy-Server des Arbeitgebers unanbhängigen Internet- und Telefonanschluss. Er begründete diese Forderung unter anderem damit, dass bei Nutzung der Einrichtungen des Arbeitgebers die Gefahr eines Ausspähens gegeben sei.

Das BAG sprach dem Betriebsrat den Anspruch ab. Zwar machte es deutlich, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG in erforderlichem Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen habe . Die Notwendigkeit eines Telefonanschlusses in der Regel auch die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen müsse der Betriebsrat grundsätzlich nicht einmal näher begründen.

Allerdings müsse er sich ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine missbräuchliche Nutzung der damit einhergehenden technischen Kontrollmöglichkeiten damit begnügen, dass der Arbeitgeber diese Informations- und Kommunikationstechnik im bestehenden Telefonsystem bzw. Netzwerk zur Verfügung stellt. Ein Vortrag, weshalb in dem zu entscheidenden Fall mehr als die nur abstrakte Gefahr der Überwachung oder des Ausspähens gegeben sein sollte, fehlte, weshalb der Betriebsrat mit seinem Begehren wie schon von den Voristanzen abgewiesen wurde.