"Der Aufhebungsvertrag im Irish Pub" - Fischinger/Werthmüller, NZA 2016 S. 193-197

Nach Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages stellt sich nicht selten die Frage, ob dessen Rechtswirkungen wieder beseitigt werden können. Anfechtungsrechte wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung sind häufig schwierig durchzusetzen.

Die Verfasser des hier vorgestellten Aufsatzes befassen sich mit der Frage eines Widerrufsrechts bei Abschluss von Aufhebungsverträgen. Sie beleuchten dieses Problem anhand der Änderungen der §§ 312 ff BGB durch das am 13.06.2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung".

Grundlage ist die Einordnung eines Vertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Verbrauchervertrag. Dies ergibt sich aus § 310 Abs. 3, 4 BGB.

§ 312 g BGB räumt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht ein. Dies führt die Verfasser zu dem Ergebnis, dass ein Widerrufsrecht immer dann bestehe, wenn ein Aufhebungsvertrag außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitsgebers geschlossen oder dort zumindest entscheidend vorbereitet wurde.
Die Vorschriften der §§ 312 ff BGB sind allerdings nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben (§ 312 Abs. 1 BGB). Über diese Hürde helfen sich die Verfasser hinweg, indem sie den Verzicht des Arbeitnehmers auf  künftige Verdienstmöglichkeiten bei diesem Arbeitgeber als geldwerte Leistung sehen, die mit der Abfindung erkauft werde. Eine Abfindung, also eine bisher vom Arbeitgeber nicht geschuldete Leistung müsse der Aufhebungsvertrag nach dem in § 312 Abs. 1 BGB eingeschränkten Anwendungsbereich allerdings enthalten, damit ein Widerrufsrecht ausgeübt werden könne.