Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2015 - 1 ABR 76/13

Diese Entscheidung ist informativ und instruktiv, weil sie den Stand der Rechtsprechung zur Einordnung von Umkleidezeit als Arbeitszeit gut darstellt. Sie geht auch auch die mit dem Umkleiden verbundenen Wegezeiten ein.

Schließlich stellt das BAG klar, dass auch Zeiten, die zur Entgegennahme und Abgabe von arbeitsnotwendigen Betriebsmitteln aufgewandt werden, Arbeitszeit darstellen, wenn die Arbeitsmittel vom Arbeitnehmer nicht auch in der dienstfreien Zeit genutzt werden. Regelmäßig gäbe es keine Verpflichtung, solche Arbeitsmittel nach Beendigung der Arbeitszeit für den Arbeitgeber zu verwahren, so dass die Entgegennahme und Abgabe der Arbeitsmittel ausschließlich einem fremden Bedürfnis dienen.

Folgerichtig nimmt das BAG daher an, dass diese Zeiten des Umkleidens, der Entgegennahme und Abgabe arbeitsnotwendiger Betriebsmittel und damit einhergehende Wegezeiten als Arbeitszeit der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG unterfallen.

Das Lesen der Volltextentscheidung lohnt sich - sie ist abrufbar auf der Seite des Bundesarbeitsgerichts (s. "Links").