Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 06. Juli 2015 – 8 Sa 53/14

nicht rechtskräftig! Revision eingelegt (5 AZR 574/15)

Die Parteien streiten u.a. um Umkleidezeiten, zu denen der Manteltarifvertrag für das Tarifgebiet Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Stand Oktober 2008, vereinbart zwischen Nordmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V. Hamburg und IG Metall, Bezirk Küste, Hamburg (nachfolgend MTV) Folgendes regelt:

§ 3 Arbeitszeit

(...)

6. Pausen, Umkleiden und Waschen

Zeiten für Umkleiden und Waschen sowie Pausen sind keine Arbeitszeit, soweit nicht innerbetriebliche abweichende Regelungen getroffen werden.


Das An- und Ablegen von Schutzkleidung ist bei der Bekalgten für Mitarbeiter vorgeschrieben, sofern sie sich in gefährdete Betriebsbereiche begeben. Der Kläger arbeitet in der Abteilung Instandhaltung. Er ist verpflichtet, persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu tragen. Die für ihn vorgeschriebene Schutzkleidung umfasst Hosen, Arbeitsjacken, Socken, Schuhe, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille, Helm sowie Gehörschutz.

Der Kläger hat behauptet, er benötige unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit für das An- und Ablegen der PSA sowie für die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegezeiten 30 Minuten pro Schicht. Er hat die Ansicht vertreten, diese Zeiten seien als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu bewerten. Die Beklagte beruft sich auf § 3 Ziff. 6 MTV.und lehnt die Vergütung der Umkleidezeiten ab.


Aus den Gründen:

§ 3 Ziff. 6 MTV verstößt jedoch gegen § 3 III ArbSchG und ist damit rechtsunwirksam, soweit Umkleide- und damit verbundene Wegezeiten aus der Vergütungspflicht ausgeklammert werden, die durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes veranlasst sind.

Nach § 3 I 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Gemäß § 3 III ArbSchG darf der Arbeitgeber Kosten für Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht den Beschäftigten auferlegen. Diese Regelung ist nicht abdingbar (...).

Die Kammer ist der Auffassung, dass Maßnahmen i.S.v. § 3 III ArbSchG nicht nur die der Arbeitssicherheit dienenden Sachmittel sind sondern auch Arbeitszeiten, die erforderlich sind, um diese Sachmittel anzuwenden.

Ohne die wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbare Tarifnorm des § 3 Ziff. 6 MTV ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Feststellung aus dem vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsatz, wonach Zeiten für „fremdnütziges“ Umziehen vom Arbeitgeber vergütet werden müssen (vgl. BAG v. 19.09.2012 – 5 AZR 678/11 – Tz 23; Urt. v. 28.07.1994 – 6 AZR 220/94 – Tz 31).