Informationen für Betriebsräte im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Für Betriebsräte stellt der Umgang mit der Infektionsgefahr eine besondere Herausforderung dar, da unter großem zeitlichem Druck auf die Gefahr selbst und sich abzeichnende oder vielleicht schon eingetretene betrieblichen Veränderungen reagiert werden muss.

Wir unterstützen Sie gerne - sprechen Sie uns an!

 

Sitzungen per Telefon- und Videokonferenz

Grundsätzlich dürfen Betriebsratssitzungen nur als Präsenzsitzungen, also in körperlicher Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder in einem geschlossenen Raum, stattfinden (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), da zur Beschlussfassung der Gremien die »Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder« erforderlich ist und es deshalb einer körperlichen Anwesenheit bedarf.

Mit dem § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie geschaffen, um den Schwierigkeiten von Präsenzsitzungen Rechnung zu tragen. Sofern die Vertraulichkeit und der Datenschutz sichergestellt sind, dürfen BR-Sitzungen und Beschlussfassungen danach auch mittels Telefon- und Videokonferenz durchgeführt werden.

Diese Regelungen gelten entsprechend für Sitzungen von Gesamt- oder Konzernbetriebsräten, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt- bzw. Konzernjugend und Auszubildendenvertretung. Auch für alle Ausschüsse von Betriebsräten bzw. der anderen Gremien sind die Regeln anzuwenden.

Die neuen Regeln gelten auch für Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und betrieblichen Einigungsstellen. Diese können jetzt per Telefon bzw. Videokonferenz arbeiten.

Die Regelung war zunächst befristet vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020. Jetzt gilt sie weiter bis zum 30.6.2021. Außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des § 129 BetrVG sind Beschlüsse unwirksam, wenn sie unter Missachtung des Präsenzprinzips getroffen werden. Entscheidend für den zeitlichen Anwendungsbereich der Bestimmung ist der Sitzungszeitpunkt, nicht der Zeitpunkt der Einladung.

 Problematisch stellt sich eine Beschlussfassung dar, wenn eine geheime Abstimmung gewünscht wird. Dies ist nur unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel möglich, die eine Nachverfolgung des individuellen Votums ausschließen. Solche tools werden mittlerweile angeboten.

 

Mitbestimmung bei der Einführung neuer Verhaltensregeln

Verhaltensmaßregeln des Arbeitgebers, die der Infektionsgefahr entgegenwirken sollen, aber nicht verbindlich behördlich vorgeschrieben werden, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates.

Will der Arbeitgeber also etwa die Regeln für die Pausennahme, die Nutzung von Sozialräumen o.ä. verändern, hat er dies mit dem Betriebsrat abzustimmen.

 

Mitbestimmung bei der Anordnung von Kurzarbeit

Die Anordnung Kurzarbeit ist mitbestimmungspflichtig. Auch Betriebsräte können Kurzarbeit als Maßnahme der Beschäftigungssicherung anregen.

Neuregelungen der Kurzarbeit

Daher sollten Betriebsräte die Regelungen kennen, die von der Bundesreigierung rückwirkend ab dem 1. März 2020 und vorerst befristet bis voraussichtlich 31.12.2020 beschlossen wurden.

Der Schwellenwert der von einem Arbeitsausfall betroffen Beschäftigten wurde von einem Drittel auf 10 Prozent der Beschäftigten abgesenkt.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden als der Zahlung von Kurzarbeitergeld vorausgehender Maßnahme wird verzichtet.

Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit beantragt werden.

Vom Arbeitgeber auf das Kurzarbeitergeld gezahlte Beiträge zur Sozialversicherung.werden voll erstattet.

Mindestinhalt von Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit

Betriebsräte sollten trotz der Eile, in der derzeit betriebliche Regelungen zur Kurzarbeit geschaffen werden, darauf achten, dass notwendige Mindestinhalte geregelt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Anordnung der Kurzarbeit individualrechtlich unwirksam ist.

Erforderlich sind mindestens die Bestimmung von Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Regelung der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer.

Außerdem sollten unter anderem folgende Punkte geregelt werden:

  • zu beachtende Ankündigungsfristen und sonstige Verfahrensregeln bei der Einführung/Ausdehnung/Anordnung von Kurzarbeit
  • ggf. Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld
  • Umgang mit Resturlaub aus dem Vorjahr
  • Umgang mit Arbeitszeitkonten
  • Maßnahmen der Weiterbildung oder Gesundheitsvorsorge während der Kurzarbeit als Alternative zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung
  • Informations- und Beteiligungsrechte während der Kurzarbeitsphase 
  • Hinweis auf andere geltende Bestimmungen z.B. in Tarifverträgen

 

Mitbestimmung bei der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen

Auch die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen oder anderer Formen der mobilen bzw. außerbetrieblichen Arbeit unterliegt der Mitbestimmung.

 

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Betriebsräte sollen gerade jetzt darüber wachen, dass der Arbeitgeber - wo aufgrund der Umstände, unter denen die Arbeit verrichtet wird erforderlich - die notwendigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes wie die Ausgabe von Desinfektionsmittel oder Schutzmasken/-handschuhen ergreift.