Sächsisches LAG, Urt. v. 8.6.2018 – 5 Sa 458/17 -  Revision eingelegt!

 

Sachverhalt:

Geklagt hat die Sekretärin des ökonomischen Direktors der Beklagten. Sie wurde mit einem Grad der Behinderung von 40 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Mit Schreiben vom 16.12.2016 beantragte die Beklagte beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses. Mit Bescheid vom 20.2.2017 wurde die Zustimmung erteilt.
Daraufhin unterrichtete die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat mit Schreiben vom 7.3.2017 über die beabsichtigte Kündigung. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Kündigung mit Schreiben vom 14.3.2017. Anschließend unterrichtete die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 15.3.2017. Die Schwerbehindertenvertretung widersprach der Kündigung mit Schreiben vom 21.3.2017. Dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 24.3.2017 ordentlich und fristgerecht zum 30.9.2017.

Entscheidung:

Nach Auffassung des sächsischen LAG ist die Kündigung gem. § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX (bisher § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX) unwirksam.

Nach § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX sei eine Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX (bisher § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX) ausspreche, unwirksam. Gem. § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX habe der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; die getroffene Entscheidung habe er unverzüglich mitzuteilen.

Vergleichbar mit der Rechtslage bei § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG sei die Kündigung nicht nur bei einer vollständig unterbliebenen Anhörung, sondern auch bei einer mangelhaften Anhörung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam.

Zwar sei der konkrete Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gesetzlich nicht geregelt. Es widersräche allerdings der Interessenlage, die Schwerbehindertenvertretung erst nach
Abschluss eines Verfahrens beim Integrationsamt und/oder der Anhörung des
Betriebsrats zu beteiligen. Die Schwerbehindertenvertretung solle auf die Willensbildung des Arbeitgebers Einfluss nehmen können.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ausspricht, ohne die Schwerbehindertenvertretung vor der Antragstellung beim Integrationsamt zu unterrichten und anzuhören, ist daher unwirksam.