Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen, Urt. v. 23.08.2017, Az.: 6 Sa 137/17

Dem Kläger wurde vorgeworfen, sich abfällig über Kollegen geäußert zu haben. Aufgrunddessen wurde er zu einem Personalgespräch geladen. Das Gespäch zeichnete er mit seinem Smartphone auf. Als die Arbeitgeberin dies erfuhr, kündigte sie fristlos.

Nachdem bereits das Gericht erster Instanz die Kündigung als wirksam ansah, bestätigte auch das LAG den wichtigen Grund. Aus den Gründen:

"Der heim­li­che Mit­schnitt ei­nes Per­so­nal­gesprächs ist grundsätz­lich ge­eig­net, so­wohl ei­ne or­dent­li­che ver­hal­tens­be­ding­te als auch ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung "an sich" zu­recht­fer­ti­gen. Da­bei kommt es nicht ent­schei­dend auf die straf­recht­li­che Würdi­gung an. Maßge­bend ist die mit die­sem Ver­hal­ten ver­bun­de­ne Ver­let­zung der dem Ar­beit­neh­mer nach § 241 Abs. 2 BGB ob­lie­gen­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers. Das heim­li­che Mit­schnei­den des Gesprächs durch den Ar­beit­neh­mer ist rechts­wid­rig, weil aus dem all­ge­mei­nen Persönlich­keits­recht auch das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG gewähr­leis­te­te Recht auf die Wah­rung der Un­be­fan­gen­heit des ge­spro­che­nen Wor­tes folgt. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch Rechts­po­si­tio­nen, die für die Ent­fal­tung der Persönlich­keit not­wen­dig sind. Da­zu gehört in be­stimm­ten Gren­zen, eben­so wie das Recht am ei­ge­nen Bild, das Recht am ge­spro­che­nen Wort. Des­halb darf grundsätz­lich je­der­mann selbst und al­lein be­stim­men, wer sein Wort auf­neh­men soll so­wie ob und von wem sei­ne auf ei­nen Tonträger auf­ge­nom­me­ne Stim­me wie­der ab­ge­spielt wer­den darf. Das Grund­recht um­fasst die Be­fug­nis des Men­schen, selbst zu be­stim­men, ob sei­ne Wor­te ein­zig sei­nem Gesprächs­part­ner, ei­nem be­stimm­ten Kreis oder der Öffent­lich­keit zugäng­lich sein sol­len."