BAG, Pressemitteilung Nr. 16/16

zum Beschluss vom 22. März 2016 - 1 ABR 14/14 -

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Die Betriebsparteien stritten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, in dem für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen war. Der Spruch regelte neben der Zusammensetzung des Integrationsteams, dass es das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten hat.

Das BAG stellte fest, dass die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit überschritten. hat. Ihr Spruch habe sich nicht auf die Ausgestaltung eines bEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aber nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.